Amadeu Antonio Stiftung
Kernkritik
Pionierin der gesetzgeberischen Logik, die ins Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG, 2017) und später in EU-Vorgaben (DSA) mündete. Häring kritisiert die enge Verflechtung mit Bundesmitteln und die Rolle als Themenagendasetterin bei gleichzeitiger Selbstdarstellung als unabhängige Zivilgesellschaft.
Hintergrund
Die Amadeu Antonio Stiftung wurde 1998 von Anetta Kahane gegründet und trägt den Namen eines 1990 in Eberswalde von Rechtsextremen ermordeten mosambikanischen Vertragsarbeiters. Inhaltlich bündelt sie Projekte gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.
In Der Wahrheitskomplex ist die Stiftung weniger als Träger einzelner Projekte interessant, sondern als prägende Stimme in der gesetzgeberischen Debatte: Aus jahrelanger Argumentation gegen „Hass im Netz” wurde 2017 das NetzDG; aus den dort gefundenen Mechanismen — Plattformen müssen melden, löschen, dokumentieren — wurden später Bausteine des EU-Digital-Services-Act (DSA).
Häring rekonstruiert nicht die Inhalte der Stiftungsarbeit, sondern die Geometrie: Wer sich aus überwiegend öffentlichen Mitteln finanziert, gleichzeitig Gesetzesvorschläge prägt, deren Vollzug wiederum bei staatsnahen Stellen liegt — der ist aus seiner Sicht nicht „Zivilgesellschaft”, sondern Teil eines staatlich-zivilgesellschaftlichen Hybrid-Komplexes, dessen Trennlinien für Außenstehende unkenntlich werden.
Die Stiftung verweist auf öffentlich zugängliche Jahresberichte, die Programmbeschreibungen unter „Demokratie leben!" und ihre Stellungnahmen zu Gesetzgebungsvorhaben.
- Norbert Häring — Wahrheitskomplex / Finanzierer — norberthaering.de
- Der Wahrheitskomplex (Kapitel 3) — Westend Verlag, 2026
- Liber-Net — Profil Deutschland — Liber-Net