Historische Ankerereignisse zur Entstehung des Komplexes — und die laufende Fortsetzung, wie Norbert Häring sie auf seiner Seite dokumentiert. Neueste Einträge oben.
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In einem Gesetzentwurf, der laut Regierung und Medien dem Schutz von Feuerwehrleuten und Sanitätern vor Übergriffen dient, beschließt das Bundeskabinett eine Verschärfung des Volksverhetzungs-Paragrafen 130 StGB. Dessen weiche Begriffe sind nach Härings Lesart politisch einseitig gegen Kritiker der Regierung auslegbar.
Der Entwurf soll den Landesmedienanstalten nachträglich eine gesetzliche Grundlage geben für ihre seit 2021 laufende, anlasslose Internetdurchforstung per KI und die Weiterleitung von Auffälligem an Polizei und Verfassungsschutz.
Nach einem Drohbrief Ende Juni, mit dem die Medienanstalt NRW den Podcaster Ben Berndt („ungeskripted by Ben") aufgefordert hatte, eine Aussage von Björn Höcke im Video-Gespräch nachträglich richtigzustellen, zieht sie zurück. Berndt hatte sich geweigert und den Vorgang öffentlich gemacht.
Die Kampagnenorganisation Campact hat eine schwarze Liste von politisch missliebigen YouTube-Kanälen erstellt und ausgeforscht, wessen Werbung dort zu sehen war. Auf die betreffenden Unternehmen macht die NGO Druck, sich an einem Werbeboykott gegen die gelisteten Kanäle zu beteiligen.
Frankreichs Regierung weist die russische Journalistin Xenia Fjodorowa wegen russlandfreundlicher Berichterstattung des Landes.
Eine INSA-Umfrage im Auftrag von Häring ergibt: Die Mehrheit der Befragten sieht die Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr. Über alle Alters- und Bildungsgruppen hinweg zeigen sich hohe Zustimmungswerte zu dieser Einschätzung.
Der EuGH entscheidet: Privatpersonen, die Inhalte des sanktionierten Senders RT Deutsch weiterverbreiten, können auch bei nicht-kommerzieller Nutzung ohne fremden Einfluss strafrechtlich verfolgt werden. Das Gericht stellt die Wirksamkeit der Sanktionen über den Schutz der Meinungsfreiheit.
Die Landesmedienanstalt NRW schickt dem Podcaster Ben Berndt einen Drohbrief mit der Aufforderung, „all seine Inhalte auf die Einhaltung journalistischer Grundsätze zu prüfen". Als nächster Schritt drohen kostenpflichtige Aufforderungen zur Löschung oder Änderung von Inhalten.
Die britische Regierung will digitalen Plattformen vorschreiben, öffentlich-rechtliche und andere „Public-Service"-Inhalte bevorzugt auszuspielen und ihre Auffindbarkeit gegenüber anderen Inhalten zu verbessern.
Ein Aktionsbündnis namens „Verlage gegen Rechts" mit enger Verbindung zur Gewerkschaft ver.di ruft Verlage und Buchhändler kaum verhohlen dazu auf, ideologisch nicht genehme Autoren, Bücher und Magazine zu boykottieren.
Auf der GlobalFact-Konferenz des International Fact-Checking Network dokumentiert die Branche selbst ihren Bedeutungsverlust: Meta hat das externe Faktencheck-Programm in den USA beendet, Google fährt die Förderung zurück, und die Zahl der Mitgliedsorganisationen stagniert.
Auf Antrag Sachsens und Baden-Württembergs (Heimatland der Meldestelle REspect!) hat sich die Justizministerkonferenz dafür ausgesprochen, den besonderen Beleidigungsschutz nach §188 StGB künftig nur noch Kommunalpolitikern zu gewähren.
Das Oberlandesgericht NRW hatte der Bücherei verboten, einen Warnhinweis im Buch „Putin, Herr des Geschehens?" von Jacques Baud anzubringen. Nun ist das Buch dort nicht mehr im Leihprogramm.
Der Verfassungsschutz durfte das Magazin Tichys Einblick nicht öffentlich als Putin-Helfer framen, nur weil russische Medien seine Berichte manchmal weiterverbreiteten.
Die Landesmedienanstalten wollen großen Plattformen vorschreiben, Inhalte mit ihrem Zuverlässigkeitsstempel bevorzugt zu verbreiten und im Umkehrschluss nicht behördlich zertifizierte Inhalte weniger sichtbar zu machen. Härings Befund: „Der Wahrheitskomplex verliert fast jede Scheu bei der Annäherung an ein offenes Zensursystem."
32 frühere Westend-Autoren aus dem sich linksliberal nennenden Milieu kündigen dem Verlag in einem offenen Brief die Zusammenarbeit auf, weil er angeblich nach rechts driftet. Westend hat Härings „Wahrheitskomplex" verlegt.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz veröffentlicht eine Broschüre zu „Antisemitische Codes und Chiffren", welche die Definition von Antisemitismus massiv auf Kritik an mächtigen, nichtjüdischen Menschen und Institutionen ausweitet.
Ein Untersuchungsbericht der kanadischen Armee belegt: Mehrere Armee-Teams durchforsteten 2020 soziale Medien und erstellten Stimmungsberichte zur Bevölkerung und Opposition in Sachen Covid-19. Militärexperte Wesley Wark (CBC News): Das Militär wollte Möglichkeiten erproben, das Denken der Bevölkerung zu beeinflussen, die Unterstützung für das Militär zu steigern und russischen Informationsaktivitäten zu begegnen.
Ein WHO-Notstand würde der EU-Kommission unter DSA erweiterte Rechte gegenüber Plattformen geben.
Die Bundesregierung streicht das Erfordernis ausländischer Einflussnahme aus der Definition von „Desinformation als hybride Bedrohung".
Bevorzugte Ausspielung ausgewählter Inhalte, Landesmedien als Vielfaltswächter. SPD-Chef Klingbeil unterstützt.
Saskia Esken ruft parallel zu Werbeboykott gegen Podcaster Ben Berndt auf, der mit Björn Höcke ein mehrstündiges Gespräch veröffentlicht hatte.
Dentsu US, GroupM Worldwide und Publicis verpflichten sich, keine abgestimmten Ausschlusslisten politischer Medien mehr zu nutzen.
Lehnt drei französische Ermittlungs-Amtshilfeersuchen ab.
Der 2021 eingeführte „Phänomenbereich verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" wird offiziell abgeschafft.
Correctiv darf nicht behaupten, vom Potsdamer Treffen 11/2023 bleibe ein „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger" zurück. Correctiv geht in Berufung.
Verpflichtet sich für 10 Jahre, keine digitalen Desinformations-Abwehrtechnologien zu fördern oder zu empfehlen. Hintergrund: Klage von Daily Wire und The Federalist wegen Förderung von GDI und NewsGuard.
Über 30 Monate, im Rahmen des „Europäischen Demokratieschilds".
Schauspiel Köln und die EU-finanzierte European Theatre Convention (ETC) verkünden das EU-geförderte Projekt Truth on Stage (TRUST). Nach dem erklärten Vorbild der Geheimplan-Bühnenstücke sollen neun große europäische Theater investigativjournalistische Recherchen auf die Bühne bringen.
Wahl am 19.4.2026. Koordination mit EU und NATO ausdrücklich Teil der Antwort.
Kein Anspruch auf Unterlassung der Äußerung, HateAid sei „Vorfeldorganisation der Grünen".
Betroffen u.a. HateAid, Correctiv und Amadeu Antonio Stiftung. Eingesparte Summe der 191 Mio. € bleibt unklar.
Verpflichtet Plattformen, von Faktencheckern markierte Inhalte besonders schnell zu löschen/ausbremsen.
AZ 6 U 92/25: NewsGuard darf Achgut nicht mehr als einen der zehn wichtigsten Verbreiter von Desinformation 2022 nennen oder mit 35/100 bewerten. Bewertungen waren auf einen bzw. fünf angeblich desinformierende Artikel gestützt.
Berliner Kammergericht verpflichtet X auf einstweilige Verfügung von DRI und Gesellschaft für Freiheitsrechte, Daten rund um die Ungarn-Wahl im April offenzulegen.
Im Februar 2026 werden Name und Begriff „Meldestelle" von einschlägigen Webseiten getilgt.
Zusammenarbeit mit externen Faktencheckern wird eingestellt.
Das Schauspiel Köln unter Kay Voges und Correctiv verkünden eine auf mindestens fünf Jahre angelegte Zusammenarbeit, um Correctiv-Recherchen als szenische Lesungen auf die Bühne zu bringen. Auftakt: eine positive Nachbetrachtung der „Geheimplan"-Recherche.
Begründung: Verdacht auf russische „Informationsmanipulation".
Echtzeitüberwachung von Inhalten auf Facebook und Instagram entfällt.
Das Center hatte u.a. Global Disinformation Index finanziert.
Daraus entstehen die „Allianz für eine resiliente Informationsgesellschaft" und „toneshift".
X unterschreibt nicht.
Meinungsfreiheit soll „durch Desinformationsbekämpfung gefördert" werden.
Verschärft §188 StGB („Politikerbeleidigung").
LinkedIn, Pinterest, Reddit und Verizon Media stoßen im August 2020 dazu.
Hilfsangebot startet im Sommer 2019.
Start Oktober/November 2018 — Vorgänger von EDMO.
Verabschiedung im Juni 2017, Inkrafttreten 1. Oktober.
Facebook beginnt Kooperation mit Faktencheckern.
Juli bis Oktober 2016 — Auftakt der „Russia-Gate"-Narrative.
In London entsteht eine als zivilgesellschaftlich auftretende Organisation gegen Radikalisierung. Sie wird sich zur zentralen Schnittstelle zwischen Geheimdiensten, NATO-Programmen und Online-Inhaltsregulierung entwickeln.
Anetta Kahane gründet die Stiftung zum Gedenken an den 1990 in Eberswalde ermordeten Vertragsarbeiter Amadeu Antonio. Sie wird in den 2010er Jahren zu einer der prägenden Stimmen für die spätere NetzDG-Gesetzgebung.
Weitere Aktualisierungen und Links zu den Quellen für diese Aktualisierung finden Sie auf norberthaering.de/wahrheitskomplex.
Härings laufende Chronik-Fortsetzung →