Der Wahrheitskomplex in der Zeit.

DE SPD, Grüne, Linke verlassen X

Saskia Esken ruft parallel zu Werbeboykott gegen Podcaster Ben Berndt auf, der mit Björn Höcke ein mehrstündiges Gespräch veröffentlicht hatte.

DE Weimer will YouTube wie Fernsehen regulieren

Bevorzugte Ausspielung ausgewählter Inhalte, Landesmedien als Vielfaltswächter. SPD-Chef Klingbeil unterstützt.

INT WHO-Kommission fordert „Klima-Gesundheitsnotstand"

Ein WHO-Notstand würde der EU-Kommission unter DSA erweiterte Rechte gegenüber Plattformen geben.

USA Werbekonzerne legen Kartell-Klage bei

Dentsu US, GroupM Worldwide und Publicis verpflichten sich, keine abgestimmten Ausschlusslisten politischer Medien mehr zu nutzen.

USA US-Justizministerium verweigert Amtshilfe gegen X

Lehnt drei französische Ermittlungs-Amtshilfeersuchen ab.

DE Verfassungsschutz beerdigt Kategorie „Delegitimierung"

Der 2021 eingeführte „Phänomenbereich verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" wird offiziell abgeschafft.

DE VG Berlin: Weimer darf Buchladen-Betreiber nicht „Extremisten" nennen

DE LG Berlin kassiert Correctivs „Masterplan"-Narrativ

Correctiv darf nicht behaupten, vom Potsdamer Treffen 11/2023 bleibe ein „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger" zurück. Correctiv geht in Berufung.

USA US-Außenministerium schließt Vergleich mit Zensur-Klägern

Verpflichtet sich für 10 Jahre, keine digitalen Desinformations-Abwehrtechnologien zu fördern oder zu empfehlen. Hintergrund: Klage von Daily Wire und The Federalist wegen Förderung von GDI und NewsGuard.

EU EFCSN erhält 5 Mio. € EU-Förderung

Über 30 Monate, im Rahmen des „Europäischen Demokratieschilds".

EU EU aktiviert „Rapid Response System" auch für Bulgarien

Wahl am 19.4.2026. Koordination mit EU und NATO ausdrücklich Teil der Antwort.

DE LG Hamburg: HateAid darf so genannt werden

Kein Anspruch auf Unterlassung der Äußerung, HateAid sei „Vorfeldorganisation der Grünen".

DE Karin Prien streicht 200 „Demokratie-leben!"-Projekte

Betroffen u.a. HateAid, Correctiv und Amadeu Antonio Stiftung. Eingesparte Summe der 191 Mio. € bleibt unklar.

EU EU aktiviert „Rapid Response System" für Ungarn-Wahl

Verpflichtet Plattformen, von Faktencheckern markierte Inhalte besonders schnell zu löschen/ausbremsen.

DE SPD-Positionspapier und CDU-Parteitag: Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige

EU MCC Brussels startet Democracy Interference Observatory zur Beobachtung von EU-Wahleinmischung

DE OLG Frankfurt untersagt NewsGuard Achgut-Bewertung

AZ 6 U 92/25: NewsGuard darf Achgut nicht mehr als einen der zehn wichtigsten Verbreiter von Desinformation 2022 nennen oder mit 35/100 bewerten. Bewertungen waren auf einen bzw. fünf angeblich desinformierende Artikel gestützt.

DE X muss Forschungsdaten herausgeben

Berliner Kammergericht verpflichtet X auf einstweilige Verfügung von DRI und Gesellschaft für Freiheitsrechte, Daten rund um die Ungarn-Wahl im April offenzulegen.

DE David Bendels in zweiter Instanz vom Faeser-Meme-Vorwurf freigesprochen

INT Papst Leo XIV beklagt Einschränkung der Meinungsfreiheit in westlichen Ländern

DE Hessen stutzt Meldestelle „HessenGegenHetze" zurück

Im Februar 2026 werden Name und Begriff „Meldestelle" von einschlägigen Webseiten getilgt.

EU 120 Mio. € Strafe gegen X wegen ungenügendem Forscher-Datenzugang

EU EU-Rat sanktioniert weitere Publizisten — u.a. Buchautor Jacques Baud

USA US-Regierung verhängt Einreisesperren gegen Chefinnen von HateAid und GDI

EU EU-Kommission stellt „Europäischen Schutzschild für die Demokratie" vor

EU EU-Kommission ermittelt gegen Facebook, Instagram und TikTok wegen unzureichender Datenoffenlegung

USA Global Disinformation Index nimmt Schwarze Liste vom Markt

USA YouTube lässt in den USA gesperrte „Corona-/Wahl-Desinfo"-Kanäle wieder zu

Zusammenarbeit mit externen Faktencheckern wird eingestellt.

DE Wahlausschuss Ludwigshafen schließt AfD-Kandidat wegen Social-Media-Posts aus

USA Trump verbietet Banken, Konten aus politischen oder religiösen Gründen zu kündigen

DE OVG NRW: Bibliotheken dürfen nicht vor Büchern warnen

DE HateAid wird Vertrauenswürdiger Hinweisgeber nach DSA

EU EU-Rat verhängt Sanktionen gegen drei deutsche Journalisten wegen „Unterstützung russischer Propaganda"

DE David Bendels: 7 Monate Haft auf Bewährung wegen Faeser-Meme (erste Instanz)

RU Global Fact-Checking Network (GFCN) in Moskau vorgestellt

EU Kommission nimmt Verhaltenskodex für Desinformation in DSA auf

USA / EU US-Vizepräsident Vance kritisiert auf Münchner Sicherheitskonferenz fehlende Meinungsfreiheit in EU

DE „Grünbuch ZMZ 4.0" zur zivil-militärischen Zusammenarbeit gegen „hybride Bedrohungslagen"

USA Facebook beendet in den USA Zusammenarbeit mit externen Faktencheckern

RO Erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl annulliert

Begründung: Verdacht auf russische „Informationsmanipulation".

INT Global Initiative for Information Integrity on Climate Change gegründet

DE Meldestelle „Respect!" wird Vertrauenswürdiger Hinweisgeber nach DSA

EU Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung (TTPA) tritt in Kraft

USA Meta schaltet CrowdTangle ab

Echtzeitüberwachung von Inhalten auf Facebook und Instagram entfällt.

INT Weltverband der Werbetreibenden löst Global Alliance for Responsible Media auf

EU EU-Kommission stellt Strategische Agenda 2024–2029 vor

UK Britische Regierung: Global Disinformation Index seit März 2023 nicht mehr unterstützt

EU EU-Rat beschließt zivil-militärische „Schnelle hybride Eingreifteams"

EU Kommission verabschiedet DSA-Leitlinien zur „Sicherung von Wahlen"

DE Neues Disziplinarrecht: Beamte bei „extremistischen" Äußerungen per Verordnung aus dem Dienst entfernbar

EU Digital Services Act tritt in Kraft

EU EU-Kommission leitet Ermittlungen gegen X wegen DSA-Verstößen ein

USA US-Kongress streicht Mittel des Global Engagement Center

Das Center hatte u.a. Global Disinformation Index finanziert.

USA / EU USA und EU machen DISARM zum Standard für Erkenntnisaustausch zu „ausländischer Informationsmanipulation"

INT Weltgesundheitsversammlung verabschiedet Resolution zur „Nutzung der Verhaltenswissenschaften gegen Desinformation"

USA National Endowment for Democracy beendet Förderung von Global Disinformation Index

DE NGO-/Stiftungs-Treffen im Bundesinnenministerium

Daraus entstehen die „Allianz für eine resiliente Informationsgesellschaft" und „toneshift".

DE / EU German-Austrian Digital Media Observatory (GADMO) geht an den Start

EU Digital Services Act (DSA) wird verabschiedet

EU Verschärfter Verhaltenskodex gegen Desinformation verabschiedet

X unterschreibt nicht.

DE / USA DGAP- und Atlantic-Council-Programm zur „Influencer-Ausbildung" gegen Desinformation startet

EU Entschließung des EU-Parlaments zu „Prebunking" gegen feindliche Desinformation

RU / UA Russischer Angriff auf die Ukraine

EU EU-Kommission gibt Bildung des European Fact-Checking Standards Network (EFCSN) bekannt

INT UN-Generalversammlung verabschiedet Desinformations-Resolution

Meinungsfreiheit soll „durch Desinformationsbekämpfung gefördert" werden.

INT Gründung der DISARM-Foundation

DE Gründung des Netzwerks Klimajournalismus

EU Google stellt EDMO European Media and Information Fund (EMIF) mit 25 Mio. € zur Verfügung

DE Verfassungsschutz führt „Phänomenbereich verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" ein

DE „Expert*innenzirkel Medien an den Rändern" des Bibliothekarsverbands startet

DE „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" verabschiedet

Verschärft §188 StGB („Politikerbeleidigung").

USA YouTube, Facebook, Twitter und Microsoft schaffen gemeinsame Datenbank „extremistischer Inhalte"

USA Joe Biden gewinnt die Präsidentschaftswahl

DE Aufsicht der Medienanstalten über alternative Online-Medien im Medienstaatsvertrag verankert

USA Digitale Plattformen verhindern Verbreitung des NY-Post-Artikels zum „Hunter-Biden-Laptop"

DE Digital Policy Lab beim ISD hält erste Sitzung ab

EU EU-Kommission gründet European Digital Media Observatory (EDMO)

USA / EU Google, Facebook und Twitter bilden „Allianz gegen Falschinformationen"

INT IFCN ruft CoronaVirusFacts Alliance ins Leben

DE Meldestelle „HessenGegenHetze" wird gegründet

USA Geheimdienste, Google, Facebook, Twitter und Microsoft vereinbaren gemeinsame „Wahlsicherung"

LinkedIn, Pinterest, Reddit und Verizon Media stoßen im August 2020 dazu.

INT BBC gründet mit führenden internationalen Medien die Trusted News Initiative

DE dpa beginnt Fact-Checking für Facebook

EU Alliance4Europe wird gegründet

DE HateAid startet Informationsseite für Betroffene digitalen Hasses

Hilfsangebot startet im Sommer 2019.

EU Kommission stellt Aktionsplan für Außen- und Sicherheitspolitik vor

USA S.-J. Terp wird vom Militär beauftragt, DISARM zu entwickeln

INT Gründung von Global Disinformation Index (GDI)

USA Facebook vereinbart mit Digital Forensic Research Lab Kooperation gegen russische Desinformation

EU Kommission kündigt Verhaltenskodex gegen Desinformation und Faktenchecker-Netzwerk SOMA an

Start Oktober/November 2018 — Vorgänger von EDMO.

USA Konferenz für Militärattachés zu „Souveränität und Desinformation" in Washington

INT NewsGuard wird gegründet

USA / EU Atlantic Council fordert Verhaltenskodex gegen Desinformation und ein Netzwerk von Faktencheckern

INT Conscious Advertising Network (CAN) wird gebildet

DE Meldestelle REspect! geht an den Start

USA / EU StratCom-DC-Konferenz des US-Militärs in Washington — mit europäischen Teilnehmern

EU USA und acht EU-Länder unterzeichnen Memorandum: European Centre of Excellence for Countering Hybrid Threats in Helsinki

USA Google und Washington Post vereinbaren Kooperation gegen Fake News

DE Heiko Maas stellt Entwurf des NetzDG vor

Verabschiedung im Juni 2017, Inkrafttreten 1. Oktober.

DE BND und Verfassungsschutz finden keine Beweise für russische Fake-News-Kampagnen 2016

DE Facebook heuert Correctiv-Faktenchecker an

DE ARD-Faktenfinder geht an den Start

DE BILD warnt mit Experten von ISD und Atlantic Council vor „Kaperung der Bundestagswahl durch Russland"

DE Boykottkampagne #KeinGeldFürRechts startet

USA Global Engagement Center bekommt Mandat, Desinformation zu bekämpfen

USA Donald Trump gewinnt Präsidentschaftswahl

USA Washington Post veröffentlicht „PropOrNot"-Liste „putintreuer" US-Medien

USA / EU Atlantic Council: Report über „Trojanische Pferde des Kremls in Europa"

DE DIE ZEIT greift Politiker wegen russlandfreundlicher Haltung an

USA Digital Forensic Research Lab beim Atlantic Council geht an den Start

USA Senatsbericht: Plattformen wegen „russischer Wahlkampfbeeinflussung" kritisiert

Facebook beginnt Kooperation mit Faktencheckern.

USA Wikileaks veröffentlicht E-Mails der Führung der Demokratischen Partei

Juli bis Oktober 2016 — Auftakt der „Russia-Gate"-Narrative.

EU Plattformen unterzeichnen Verhaltenskodex gegen Hassrede im Internet

EU Kommission stellt Planung für Hybrid CoE in Helsinki vor

DE ISD, AAS und Facebook vereinbaren „Initiative für Zivilcourage Online"

EU Bildung der EastStratCom Task Force

DE Außenministerium, AAS und Facebook gründen Arbeitsgruppe gegen „Hassbotschaften"

DE Gründung des Science Media Center Germany

USA Gründung des International Fact-Checking Network (IFCN)

DE Haushaltsausschuss bewilligt 40,5 Mio. € für „Demokratie leben!" 2015

DE Recherchekollektiv Correctiv nimmt die Arbeit auf

USA / UK Erster Global Fact-Checking Summit findet in London statt

UA Präsident der Ukraine wird gestürzt

EU NATO StratCom COE in Riga nimmt die Arbeit auf

UK Institute for Strategic Dialogue (ISD) gegründet

In London entsteht eine als zivilgesellschaftlich auftretende Organisation gegen Radikalisierung. Sie wird sich zur zentralen Schnittstelle zwischen Geheimdiensten, NATO-Programmen und Online-Inhaltsregulierung entwickeln.

DE Amadeu Antonio Stiftung gegründet

Anetta Kahane gründet die Stiftung zum Gedenken an den 1990 in Eberswalde ermordeten Vertragsarbeiter Amadeu Antonio. Sie wird in den 2010er Jahren zu einer der prägenden Stimmen für die spätere NetzDG-Gesetzgebung.