EDMO (European Digital Media Observatory)

Das European Digital Media Observatory (EDMO) ist ein Musterbeispiel dafür, wie die EU-Kommission mit scheinbar unabhängigen Organisationen, die in Wahrheit voll unter ihrer Kontrolle stehen, eine Art privatisiertes Wahrheitsministerium errichtet hat. EDMO wurde als Projekt der EU-Kommission ausgeschrieben und eingerichtet, um ein Netz von Faktencheckern über Europa zu spannen und diese mit Geld und mit Internet-Ausforschungstechnologie auszustatten. Außerdem übernimmt EDMO für die EU-Kommission die Bewertung der Einhaltung der Vorschriften und Selbstverpflichtungen durch die digitalen Medienplattformen.

Steckbrief

• Gegründet: Juni 2020
• Sitz: Florenz, Italien
• Gründer: EU-Kommission
• Gründungsfinanzierung: Ausgeschriebenes EU-Förderprojekt von 2,5 Mio. Euro
• Träger: European University Institute (EUI) Florenz (Konsortialführung), Universität Aarhus, Athens Technology Center, Pagella Politica, MEDEA, Europe’s MediaLab, Integrity Institute
• Leitung: Paolo Cesarini (ehem. EU-Kommission)
• Staatliche Förderung: Kommissionsfinanziertes Projekt, derzeit in dritter Ausschreibungsrunde
• Sonstige Geldgeber: European Media and Information Fund (EMIF)
• Verflechtungen: Cesarini ist Programmdirektor des EMIF, ATC koordiniert SOMA, EDMO und die angeschlossenen Organisationen nutzen das DISARM Framework der von Alliance4Europe finanzierten DISARM Foundation.

Clare Melford, Gründerin und Chefin des Werbeboykottorganisierers Global Disinformation Index, ist Beiratsmitglied. Vize-Beiratsvorsitzender Jochen Spangenberg ist leitender Angestellter der Deutschen Welle, die im Ausland die Propaganda betreibt, die EDMO im Innern der EU zu bekämpfen vorgibt.

Aufgaben

Das EDMO-Projekt hat folgende Aufgaben:

• Erfassung, finanzielle Förderung und Schulung von Faktenkontroll-Organisationen in Europa
• Netzseite für Medien, Lehrkräfte und Bürger mit Informationen über wahr und falsch
• „Desinformationsforschern” Zugang zu Daten der digitalen Medienplattformen verschaffen
• Behörden helfen zu überwachen, inwiefern die digitalen Medienplattformen Vorgaben und erzwungene Selbstverpflichtungen in Sachen Inhaltekontrolle einhalten

EDMO stellt Werkzeuge zur Ausforschung der digitalen Medien bereit, sowie zur internationalen Koordination der Arbeit der Wahrheitskontrolleure untereinander und mit staatlichen Stellen. Wichtigstes Koordinationsinstrument ist das vom US-Militär- und Geheimdienstsektor entwickelte DISARM-Rahmenwerk. Es enthält einen systematischen Katalog von Desinformationsinstrumenten und -strategien und von möglichen Gegenmaßnahmen. Letztere reichen von Zensur in allen Schattierungen bis zu Diskreditierung der Sender unbequemer Botschaften.

Netzwerk

Finanziert von der EU-Kommission hat EDMO ein Netzwerk von 15 nationalen oder transnationalen Stützpunkten aufgebaut, das die ganze EU abdeckt. Der deutsch-österreichische Stützpunkt German-Austrian Digital Media Observatory (GADMO) wurde 2022 gegründet. 2025 wurde FACT als EDMO-Stützpunkt für Ukraine und die Republik Moldau gegründet.

Abhängigkeit von der EU-Kommission

EDMO ist ein EU-Projekt ohne eigene Rechtspersönlichkeit, auch wenn es sich einen Vorstand (Executive Board) wie eine Kapitalgesellschaft gegeben hat. EDMO selbst und die EU-Kommission nennen EDMO fälschlich „unabhängig”, auch von der Kommission. Es handelt sich jedoch um ein von der EU-Kommission ausgeschriebenes und finanziertes Projekt. Inzwischen wird EDMO auch vom European Media and Information Fund (EMIF) finanziert, mit Geld, das Google auf Drängen der EU-Kommission bereitgestellt hat und über dessen Verteilung EDMO-Chef Paolo Cesarini entscheidet.

Der Chef des EDMO-Projekts und Projektleiter von EMIF, Cesarini, war von 1989 bis 2020 für die EU-Kommission tätig, zuletzt als Leiter Medienkonvergenz und Social Media. Danach wurde er vom Europäischen Hochschulinstitut Florenz als Leiter der Projekte EDMO und EMIF eingestellt. Von 2020 bis 2024 war er zudem im Verwaltungsrat der Calouste Gulbenkian Foundation, die von der Kommission zusammen mit dem Europäischen Hochschulinstitut Florenz den Zuschlag für die Verwaltung des EMIF erhalten hatte.

2022 gab es eine neuerliche Ausschreibung über 4 Mio. Euro für die Fortführung und den Ausbau von EDMO bis Mitte 2025. Das von EUI Florenz geführte Konsortium bekam erneut den Zuschlag. Derzeit läuft die dritte EDMO-Periode von 24 Monaten bis Mitte 2027, für die die EU-Kommission 2,6 Mio. Euro bereitstellte.

Interessenkonflikte

Die an EDMO beteiligten Institutionen haben teilweise bei der Erfüllung ihres Kontrollauftrags einen massiven Interessenkonflikt. Besonders deutlich wird dieser bei Isabelle Wirth, die für die Nachrichtenagentur AFP und als GADMO-Vertreterin im Vorstand (Executive Board) von EDMO sitzt. Sie gibt unter „Interessenkonflikte” an, dass die Faktencheck-Abteilung von AFP auf kommerzieller Basis für Facebook, WhatsApp und TikTok festlegt, welche Beiträge wahr und welche Fake News sind, von Google Geld für ein Faktenkontroll-Trainingsprogramm bekommt und ein Faktencheck-Trainingsprogramm für die nationale ukrainische Nachrichtenagentur durchführt. Die Kontrolleure der Plattformen sind also gleichzeitig in beträchtlichem Umfang deren Auftragnehmer. Sie haben als Auftragnehmer ein kommerzielles Interesse an möglichst großem Druck auf die Plattformen, Faktenchecker einzusetzen und deren Urteilen zu folgen. Denselben Interessenkonflikt gibt es bei Konsortiumsmitglied Pagella Politica.