NGO im Porträt

European Fact-Checking Standards Network (EFCSN)

DSA & NetzDG

Kernkritik

Vergibt eine Art „EU-Lizenz" für Faktenchecker auf Basis selbst gesetzter Standards. Die Lizenzierung entscheidet zunehmend darüber, welche Faktencheck-Stellen unter dem DSA als „vertrauenswürdig" gelten.

Hintergrund

Das European Fact-Checking Standards Network (EFCSN) ist eine von der EU gegründete und finanzierte Lizenzierungsorganisation für Faktenchecker-NGOs. Durch das Lizenzierungserfordernis wird sichergestellt, dass nur regierungs- und EU-freundliche Faktenchecker den Plattformen Hinweise auf zu löschende oder auszubremsende Inhalte geben dürfen. Vorbild ist das International Fact-Checking Network (IFCN) in den USA. EFCSN vernetzt diese Faktenchecker, stellt Gütesiegel aus und gibt Geld dafür, dass diese sich um die Themen kümmern, die den Regierenden besonders wichtig sind. Zuletzt waren das Wahlen, Ukraine und Klima. Seit März 2026 betreibt EFCSN auch einen EU-finanzierten Fonds, um den Rechtsschutz für Faktenchecker-NGOs zu finanzieren, die von ihren Opfern verklagt werden.

Steckbrief

  • Gegründet: 2022 als rechtsfähige Genossenschaft (non-profit association)
  • Sitz: Paris
  • Gründer: EU-Kommission
  • Gesellschafter: Alle Mitgliedsorganisationen
  • Budget: nicht veröffentlicht
  • Leitung: Vorstandsvorsitzende: Clara Jiménez Cruz (Maldita.es), Koordinator: Stephan Mündges
  • Staatliche Förderung: Gründungsfinanzierung durch EU-Kommission, regelmäßige projektbezogene Förderung in Millionenumfang durch EU-Kommission
  • Sonstige Geldgeber: Google, Meta, European Climate Foundation, Porticus
  • Mitarbeiter: 8 (laut Website)

Aufgaben und Funktion

Laut Selbstbeschreibung arbeitet EFCSN daran, den Zugang der Öffentlichkeit zu faktengeprüften, vertrauenswürdigen Daten und Informationen zu fördern. Das spielt auf die pervertierte Definition von Meinungsfreiheit an, wonach diese voraussetzt, dass die Menschen sich auf alle Informationen verlassen können, die sie finden (weil nur noch als unschädlich zertifizierte Informationen Verbreitung finden). Dafür setzt EFCSN Standards, die Faktenchecker erfüllen müssen, die Mitglied des Vereins werden wollen, und prüft regelmäßig deren Einhaltung. Die Mitgliedschaft im EFCSN oder ein Siegel der internationalen Partnerorganisation IFCN ist Voraussetzung, um mit Social-Media-Plattformen als (bezahlte) Faktenchecker arbeiten zu können. Meta-Chef Zuckerberg hat das Faktenchecker-Programm in den USA Anfang Januar 2025 im Vorgriff auf die Amtsübernahme von Präsident Donald Trump eingestellt und die indirekte staatliche Zensur mithilfe von Faktencheckern scharf kritisiert. Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat Zuckerberg daraufhin darauf hingewiesen, dass er aufgrund des Digitale-Dienste-Gesetzes (DSA) der EU kostspielige Strafen riskiere, wenn er dasselbe auch in Deutschland und Europa täte.

Die Organisation betreibt Lobbying zu Digital Services Act, European Media Freedom Act, Artificial Intelligence Act und European Democracy Shield. Das übliche Bild also: Die EU-Kommission hört eine von der EU-Kommission gegründete Organisation als angebliche Vertreterin der Zivilgesellschaft an, damit diese ihr das vorschlägt, was sie ohnehin tun will.

Gründung und Finanzierung

Im Mai 2021 schrieb die EU-Kommission das Projekt „integrity of Social Media” aus. Die Auftragnehmer sollten europäische Faktencheck-Organisationen und Förderer zusammenbringen, in enger Zusammenarbeit mit dem EU-Projekt European Digital Media Observatory (EDMO). Wenig überraschend bekamen denn auch führende EDMO-Mitglieder den Zuschlag: die Stiftung Maldita.es in Spanien, die Nachrichtenagentur AFP aus Frankreich, Correctiv, Demagog aus Polen, Pagella Politica aus Italien und zusätzlich das pseudo-selbstständige Kommissionskind EU DisinfoLab aus Belgien.

Bei der Mitgliedschaft im EFCSN gibt es sehr große Überschneidungen mit der EDMO-Mitgliedschaft. Die Mitglieder aus dem deutschsprachigen Raum zum Beispiel sind die GADMO-Mitglieder AFP, dpa, APA und Correctiv gGmbH. Vertreter von AFP und dpa sitzen im Vorstand von EFCSN. Zu den Gründungsvorständen des EFCSN gehörte auch David Schraven, Chef von Correctiv.

Seit das Call-of-Integrity-Projekt Ende 2023 ausgelaufen ist, fördern EU-Kommission und andere Geldgeber das EFCSN projektbezogen. Ein aktuelles, von der EU-Kommission finanziertes Projekt heißt EuroClimateCheck. Es soll „schnellere und besser koordinierte Reaktionen” der Faktenchecker fördern, indem es bei der Ermittlung und Entlarvung von Desinformationskampagnen im Zusammenhang mit dem Klimawandel und anderen Krisen hilft. Laut LobbyFacts.eu hat EFCSN 2024 und 2025 je 106.000 Euro von der EU-Kommission bekommen.

Am 31. März 2026 gab EFCSN bekannt, dass es im Rahmen des Europäischen Demokratieschilds eine Förderung von 5 Mio. Euro für das Programm FACTEUR mit einer Laufzeit von 30 Monaten ab März 2026 erhält, um durch Förderung von Faktencheckern, die EFCSN-Mitglied sind, Europas Widerstandsfähigkeit gegen Desinformation und ausländische Wahleinmischung zu stärken und zur Finanzierung der EFCSN-Datenbank von Faktenchecks. Außerdem ist Teil des Programms die Einrichtung eines Rechtsschutzfonds für Faktenchecker. Diese dürfen also nun mit Rückendeckung des Steuerzahlers Medien und Publizisten als Desinformierer verleumden, ohne die rechtlichen Folgen in Form von Verfahrenskosten fürchten zu müssen.

Personelle Verflechtungen

Die Vorstandsvorsitzende Jiménez Cruz ist Gründerin von Maldita.es, dem spanischen Pendant zu Correctiv. Sie ist Mitglied der High Level Group against Disinformation der EU-Kommission.

Vorstandsmitglied Tommaso Canetta koordiniert beim European Digital Media Observatory (EDMO) und bei dessen italienischem Hub IDMO die Faktencheck-Aktivitäten und ist Mitglied der Taskforce of the Code of Practice on Disinformation der EU-Kommission.

Der Geschäftsführer (Coordinator) des EFCSN, Stephan Mündges, war externer Gutachter für das Prüfsiegel der Nachrichtenagentur dpa des International Fact-Checking Network, während er sich mit dpa um den Zuschlag für das Projekt German-Austrian Digital Media Observatory bewarb, ein offenkundiger, schwerer Interessenskonflikt. Mündges war Analyst und Senior Editor bei NewsGuard. Bevor er zum EFCSN wechselte, war er als Geschäftsführer des „Zentrums für datengestützte Medienanalyse” der TU Dortmund einer der Koordinatoren von GADMO und saß im Vorstand von EDMO.

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