Behörde im Porträt

REspect! Im Netz

Hass und Hetze DSA & NetzDG

Kernkritik

Vom Land Baden-Württemberg gegründete Hass-Meldestelle mit DSA-Trusted-Flagger-Status seit 2024 und Andockung an die „Task-Force gegen Hass und Hetze" (Landeskriminalamt, Verfassungsschutz, Landesanstalt für Kommunikation). Meldungen fließen unter staatlichem Rückhalt in Löschentscheidungen der Plattformen ein. Der Trusted-Flagger-Leitfaden der Bundesnetzagentur ist inzwischen depubliziert.

Hintergrund

Die Meldestelle REspect! Im Netz ist eine von der grün-schwarzen Landesregierung Baden-Württembergs gegründete Organisation zur Beratung von Opfern digitaler Gewalt und zur bundesweiten Meldung von „Hass und Hetze” mithilfe eines Portals für anonyme Meldung von Inhalten. Die Meldestelle ist seit 2024 lizenzierter Trusted Flagger für die digitalen Medienplattformen nach dem Digital Services Act und privilegierter Hinweisgeber der 2021 gegründeten „Task-Force gegen Hass und Hetze”, der neben dem Stuttgarter Landeskriminalamt das Landesamt für Verfassungsschutz, die Landesanstalt für Kommunikation (Medienaufsicht) und Organisationen der schulischen und politischen Bildung angehören. Die Meldestelle ist als Mitglied der von der Task Force eingerichteten „Initiative Toleranz im Netz” an die Task-Force angebunden.

Steckbrief

  • Gegründet: 2017
  • Sitz: Stuttgart
  • Gründer: Landesregierung Baden-Württemberg
  • Gesellschafter: Jugendstiftung Baden-Württemberg
  • Budget: nicht veröffentlicht
  • Staatliche Förderung: Bundesprogramm „Demokratie Leben!” und Bayerische Staatsregierung
  • Sonstige Geldgeber: keine privaten Geldgeber
  • Mitarbeiter: unbekannt
  • Mitgliedschaften: toneshift, Netzwerk gegen Hass im Netz und Desinformation

Bei der Meldestelle sind bisher laut Website (April 2026) rund 108.000 Inhalte gemeldet worden, von denen etwa 28.000 an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet wurden. Nach einem steilen Anstieg der Meldungen bis auf knapp 33.000 im Jahr 2024 gingen diese 2025 auf 21.000 zurück und scheinen sich auf diesem Niveau zu stabilisieren. Im ersten Halbjahr 2026 nahm die Meldestelle gut 10.000 Meldungen entgegen.

Die Statistik der „Meldungen nach Phänomenbereichen” im Jahr 2025 weist „Rechtsextremismus” mit 6786 Meldungen als Spitzenreiter aus, „Linksextremismus” mit 137 Meldungen als Schlusslicht.

Über ihren privilegierten Kanal können Trusted Flagger den digitalen Medienplattformen laut einem Leitfaden der Bundesnetzagentur sowohl rechtswidrige Inhalte im engeren Sinne nach Artikel 34 Abs. 1a) Digital Services Act melden, als auch solche, die als Hassrede, Diskriminierung, Gefahren für die öffentliche Gesundheit, die gesellschaftliche Debatte oder Wahlen nach Artikel 34 Abs. 1 Buchstaben b) bis d) eingestuft werden. Der Leitfaden wurde inzwischen depubliziert. Eine Sprecherin der Bundesnetzagentur sagte auf Anfrage, Trusted Flagger würden nur rechtswidrige Inhalte melden. Der Leitfaden sei „zur Aktualisierung depubliziert”.

Die Statistik der „Löschbitten zu rechtswidrigen Inhalten nach dem DSA” von REspect! weist für das erste Halbjahr 2026 insgesamt 368 Löschbitten an die Plattformen aus, also etwa zwei pro Tag.

Stand: 28.7.2026

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