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Landesmedienanstalten
28. September 2026
Tiefenartikel ↗Medienstaatsvertrag soll Medienanstalten Rechtsgrundlage für Internetdurchforstung mit KI geben
Die Landesmedienanstalten durchforsten seit 2021 anlasslos mit einer künstlichen Intelligenz das Internet und melden Auffälliges an Polizei und Verfassungsschutz. Mit dem Neunten Medienstaatsvertrag, dessen Entwurf nun veröffentlicht wurde, sollen sie nachträglich dafür eine gesetzliche Grundlage bekommen.